Liebe Freunde, 

unter dem Link https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517
Sie können sich bis zum 17. Juli 2009 an einer Petition in Sachen GEMA beteiligen. 



Das Petitum zielt darauf ab, dass der Deutsche Bundestag das Handeln der GEMA auf dessen Vereinbarkeit. mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft. Ferner wird der Bundestag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, die Vereinfachung der Geschäftsbedingungen sowie der Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten erfolgt. 

Zwar ist sowohl die Wahl des Adressaten falsch (die Aufsicht über die GEMA obliegt dem Deutschen Patentamt und Markenamt - DPMA) als auch die Formulierung des Petitums sowie dessen Begründung juristisch nicht besonders fundiert. Jedoch ist die Petition aufgrund der erheblichen Zahl der Mitzeichner geeignet, die Legislative zur Auseinandersetzung mit Tarifen und Struktur der GEMA zu veranlassen und ggfs entsprechende Empfehlungen an das DPMA bzw. die GEMA auszusprechen.

Somit ist die Zielrichtung der Petition aus Sicht des Bundesverbands angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen um die Tarifpolitik der GEMA jedenfalls als positiv zu betrachten. Tatsächlich hat sich die GEMA zunehmend zu einem Inkassoapparat internationaler Musikmajors entwickelt. Weniger erfolgreiche („kleinere“) Autoren profitieren von dem Inkasso ihnen zustehender Aufführungs- und Vervielfältigungsvergütungen hingegen vergleichsweise wenig. Und in nachvollziehbarer Weise klagen auch Musikclubs und Kleinveranstalter als Nachwuchsschmieden junger Künstler über unverhältnismäßig hohe Belastungen durch die Tarife der GEMA.

Wir empfehlen ihnen die Überprüfung des Petitums und gegebenenfalls die Unterzeichung der Petition.